Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von

Waldliebhaber.de, Inhaber Thomas W. Kerscher,
Münchener Str. 30, 86415 Mering

Stand 06/2013

1. Geltungsbereich Definitionen und Vertragsgegenstand

1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, nachfolgend „Auftraggeber“. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wie auch Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Waldliebhaber.de, nachfolgend „Auftragnehmer“ schriftlich anerkannt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.2. Inhalt des Vertrages ist das zur Verfügung stellen einer technischen Plattform zur Schaltung von Werbeflächen. Waldliebhaber.de, vertreten durch Herrn Thomas Kerscher, tritt in keinem Fall selbst als Reiseveranstalter auf.

2. Vertragsschluss

Der Werbevertrag kommt durch schriftliche oder elektronische (z.B. E-Mail) Bestätigung durch den Auftragnehmer oder durch die Schaltung der Werbung auf der Internetseite des Auftragnehmers zustande

3. Werbemittel

Das Werbemittel kann aus Bild oder Text, aus Tonfolgen, und Bewegtbildern sowie aus einer sensitiven Fläche bestehen, die bei Anklicken mittels einer vom Auftraggeber bestimmen Internetadresse die Verbindung zu weiteren Daten des Auftraggebers herstellt.

4. Inhaltliche Beschränkung der Werbung, Abschaltung

4.1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Rechtmäßigkeit der Werbung. Die Werbung darf dabei insbesondere nicht gegen strafrechtliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, die Menschenwürde verletzen sowie Kinder und Jugendliche sittlich gefährden. Der Auftraggeber sichert zu, keine anstößigen, pornografischen oder ehrenrührige Inhalte auf seiner eigenen Homepage zu verbreiten. Ebenso hat der Auftraggeber das Wettbewerbsrecht sowie nationale und internationale Urheber- und sonstige Schutzrecht bei der Gestaltung von Werbeinhalten zu beachten.
4.2. Der Auftragnehmer behält sich vor Werbung, die gegen Gesetze oder behördliche Anordnungen verstößt zu sperren oder zu entfernen.
4.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte frei. Die Freistellung umfasst auch die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

5. Rechte an der Werbung

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungs- Leistungsschutz- und sonstiger Rechte einschließlich der Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank ist, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Vorgenannte Rechte werden in dem erforderlichen Umfang auf den Auftragnehmer übertragen.

6. Vergütung, Verzug

6.1. Es gelten die Preise gemäß der im Zeitpunkt des Vertragschlusses gültigen Preisliste (siehe aktuelle Preisliste oder Anmeldung Hotelbesitzer), sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen geltenden Umsatzsteuer von z.Zt. 19%.
6.2. Die Zahlung des Werbekosten-Preises hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt auf das in der Rechnung benannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
6.3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, dann werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Schaltung des Werbemittels zu deaktivieren bzw. zu löschen, sollte der Auftragsgeber die Rechnung nicht innerhalb des Zahlungsziels begleichen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsansprüche des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsgrund beruht.

8. Gewährleistung

8.1. Der Auftragnehmer wird sich um eine dem jeweils technischen Standard entsprechenden Wiedergabe der Werbemittel bemühen. Bei ungenügender zeitlicher oder qualitativer Wiedergabe der Werbeanzeige hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Schaltung einer fehlerfreien Werbung im Umfang der Fehlerhaftigkeit. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Soweit die Werbung aus Gründen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen und von ihm nicht zu vertreten sind, nicht, nur teilweise oder nur in mangelhafter Qualität erfolgt, insbesondere bei hard- oder softwarebedingter Störungen der Funktionsfähigkeit des Internets oder vergleichbaren Gründen, bestehen keine Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen, insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für den Ausfall des AD-Servers.

10. Kündigung

Die Werbeverträge haben die in der Buchungsbestätigung genannte Laufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

11. Sonstiges

Der Werbevertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aichach soweit gesetzlich zulässig.Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzliche zulässige Regelung zutreffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.